Am Donnerstag, 29.03.2018 haben wir 27.623 Unterschriften übergeben und damit die erste Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz gegen Pflegenotstand und eine gute Versorgung für alle im Krankenhaus genommen!
Im eigenen Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz Unterschriften sammeln. Unterschriftenlisten zum Download gibt es hier
Unterschriftenlisten bitte einsenden an:
Volksentscheid Pflegenotstand
c/o Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 Hamburg
IBAN: DE53 2069 0500 0200 4291 39
Verwendungszweck: VE Pflegenotstand
Hamburger*innen haben bisher unterschrieben!*
(*Wir zählen hier in regelmäßigen Abständen die Unterschriften, die bei unserer zentralen Sammelstelle eingegangen sind: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand, c/o Stadtteilbüro St. Georg, Hansaplatz 9, 20099 HH. Die Zahl der insgesamt bereits gesammelten Unterschriften liegt natürlich höher.)
Seit 1996 wurden in der Pflege bundesweit ca. 10% der Stellen abgebaut. Gleichzeitig ist die Anzahl der „Fälle“ – also der zu versorgenden Patient*innen – um 24% angestiegen. Zusätzlich ist die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus fast auf die Hälfte gesunken. Es sind also mehr Patient*innen, die in immer kürzerer Zeit von weniger Pflegekräften versorgt werden. Und die Patient*innen sind im Durchschnitt älter und kränker.
Bis Mitte der 80er Jahre wurden Krankenhäuser kostendeckend finanziert. Erst seit 1985 ist es überhaupt erlaubt, mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Der Markt und damit der Wettbewerb hielten
Einzug im Gesundheitswesen.Seit 2003 ist die Finanzierung auf das Fallpauschalen-System (DRG) umgestellt worden. Die Krankenhäuser erhalten heute pro Behandlungsfall eine feste Pauschale.Diese
bildet allerdings nicht die tatsächlichen Kosten einer Behandlung ab, so dass die Kosten die Einnahmen oft übersteigen, vor allem bei sehr behandlungs- und pflegeintensiven Patient*innen.Deshalb
versuchen die Krankenhäuser, Kosten zu drücken.
Eine Möglichkeit ist, die Fallzahlen deutlich zu erhöhen, bei gleichzeitiger Verkürzung der Liegedauer. Also mehr Patient*innen in kürzerer Zeit zu behandeln. Eine weitere Möglichkeit ist, die
Ausgaben deutlich zu reduzieren. Einsparmöglichkeiten gibt es hier in erster Linie beim Personal: durch Personalabbau und durch schlechtere Bezahlung – vor allem im Pflege- und
Servicebereich.
Die Investitionskosten – also alle Kosten für Um- und Neubauten und die Anschaffung großer medizinischer Geräte – sollen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz von den Bundesländern übernommen
werden. Das Land Hamburg hat in den letzten Jahren die Investitionskosten jedoch nicht in ausreichender Höhe übernommen. Deshalb finanzieren die Krankenhäuser ihre dringend fälligen Investitionen
zum Teil aus den Fallpauschalen, die sie von den Krankenkassen bekommen. Also letztlich aus den Krankenkassenbeiträgen von uns allen, die für die Versorgung von Patient*innen bestimmt sind. Damit
ist noch weniger Geld für Personal vorhanden. Diese Situation trifft auch auf viele Krankenhäuser in Hamburg zu. Konzernen wie den Asklepios-Kliniken ermöglicht diese Art der Finanzierung, große
Gewinne zu machen.
Auf Kosten der Einsparungen beim Personal und damit auf Kosten unserer Gesundheit.
Mehr Infos dazu z.B. auf: www.krankenhaus-statt-fabrik.de
Die Situation in den Krankenhäusern ist unhaltbar für die Patient*-innen und für die Beschäftigten. Mit dem Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus wollen wir verbindlich und
per Gesetz festlegen, wieviel Personal die Krankenhäuser mindestens für die Versorgung von Patient*innen bereithalten müssen.
Die Kolleg*innen der Berliner Charité haben erstmals einen Tarifvertrag für mehr Personal erstreikt. Sie haben den Anfang gemacht, gegen den Druck direkt anzukämpfen. In vielen Kliniken
bundesweit folgen die Beschäftigten derzeit ihrem Beispiel. Tarifverträge gelten aber nur für die jeweiligen Krankenhäuser. In den übrigen Krankenhäusern bleibt die Situation gleich schlecht.
Patient*innen brauchen aber immer eine gute Versorgung – egal in welchem Krankenhaus sie liegen. Unser Ziel ist eine verbindliche und umfassende gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Aber: Wir
können nicht länger auf dieses Bundesgesetz warten! Bisher gab es von dort nur ein paar Tropfen auf sehr heiße Steine. Wir haben wenig Zuversicht, dass es in absehbarer Zeit besser wird. Deshalb
brauchen wir eine unmittelbare gesetzliche Regelung in Hamburg.
Ca. 31.000 Beschäftigte arbeiten in den Hamburger Krankenhäusern und versorgen ca. 500.000 Patient*innen pro Jahr. Das sind unsere Angehörigen, Freund*innen, Nachbar*innen und auch wir selbst.
Irgendwann sind wir alle betroffen.
Wir wissen, dass die Situation in vielen anderen Bereichen im Gesundheitssektor – in der häuslichen Pflege, in der Altenpflege – auch dringend verbessert werden muss. Wir konzentrieren uns
vorerst auf die Krankenhäuser, weil wir hier die konkrete Möglichkeit haben, per Volksentscheid das Landeskranken-hausgesetz zu ändern und dadurch eine echte Verbesserung zu schaffen.
Volksinitiative:
Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
10.000 gültige Unterschriften*
Prüfung
Rechtliche Prüfung und Prüfung der Unterschriften, Beratung in der Bürgerschaft (4 Monate), Verhandlungslösung/Annahme des Antrags. Bei Ablehnung:
Volksbegehren
5% der Wahlberechtigten (etwa 60.000) müssen innerhalb von 21 Tagen unterschreiben*
Erneute Prüfung
Rechtliche Prüfung und Prüfung der Unterschriften, Beratung in der Bürgerschaft (4 Monate), Verhandlungslösung/Annahme des Antrags. Bei Ablehnung:
Volksentscheid
Wird zusammen mit einer Wahl durchgeführt. Gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Wählenden auch für den Volksentscheid stimmen
Patienten mussten stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen, wir konnten Patientenklingeln teilweise erst nach über 30 Minuten bedienen, Medikamentengabe war nur zeitverzögert möglich, angemessene Infusionsüberwachung konnten wir nicht leisten. Erforderliche Blutdruck-, Temperatur- und Blutzuckerkontrollen nicht möglich. Hygienestandards konnten nicht eingehalten werden.
Diese Aussage stammt aus einer Gefährdungsanzeige einer
Pflegekraft. Solche Gefährdungsanzeigen schreiben Beschäftigte tagtäglich, um auf die unhaltbaren Zustände in ihrem Arbeitsalltag (nicht nur) in Hamburger Krankenhäusern aufmerksam zu machen.
* Gültig sind alle Unterschriften von Personen, die in Hamburg wahlberechtigt sind.
Post und Unterschriftenlisten:
Hamburger Bündnis für mehr Personal
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9
20099 Hamburg