Fragen und Antworten


Bis wann sollen Unterschriften eingeschickt werden? Wie lange wird gesammelt?

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand im Krankenhaus startet am 8. März und läuft bis Ende März. Wir wollen so schnell wie möglich 10.000 Unterschriften sammeln. Schickt uns daher die ausgefüllten Unterschriftenlisten so schnell wie möglich zu, damit wir einen Überblick über den Verlauf der Kampagne haben.

Unterschriftenlisten zum Download gibt es hier:
www.volksentscheid-pflegenotstand.de/downloads

Unterschriftenlisten bitte einsenden an:
Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus
c/o Stadtteilbüro St. Georg
Hansaplatz 9
20099 Hamburg


Was soll mit dem Volksentscheid erreicht werden?

Mit dem Volksentscheid wollen wir die Versorgungsqualität in Hamburger Krankenhäusern verbessern. Für die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung neben einer guten Ausbildung der Beschäftigten und den baulichen Voraussetzungen entscheidend. Das Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus:

  • Legt Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen im Krankenhaus fest und ergänzt die Hygiene-Vorschriften für Reinigungsfachkräfte.
  • Formuliert das Recht der Krankenhäuser auf Erstattung ihrer tatsächlichen Investitionsbedarfe, die
  • durch das Land Hamburg übernommen werden müssen
  • Stellt Transparenz über Einhaltung von Qualitätsanforderungen und Personalvorgaben her und formuliert Konsequenzen, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Warum haben Sie sich für diese Personalstandards entschieden?

Wir wollen eine Personalausstattung, die sich nicht an ökonomischen Kennzahlen, sondern am Bedarf der Patient*innen bemisst. Dabei orientieren wir uns im Wesentlichen an den Bemessungsgrundlagen, die die Beschäftigten der Berliner Charité in ihrem Tarifvertrag „Gesundheitsschutz“ durchgesetzt haben.


In der stationären Pflege setzen wir auf die Pflegepersonalregelung (PPR). Diese galt in den 1990er Jahren schon einmal gesetzlich verpflichtend, wurde dann aber im Zuge der stärkeren Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen abgeschafft. Die PPR ist ein wissenschaftlich anerkanntes Messinstrument für die stationäre Pflege und ermittelt die nötigen Fachkräfte anhand des Pflegeaufwands der Patient*innen.


Mit unserem Gesetz wollen wir die Personalstandards der PPR wieder verpflichtend für alle Krankenhäuser einführen und können dabei auf die vorhandene Software in den meisten Kliniken zurückgreifen. Dies hat den Vorteil, dass unser Gesetz schnell und ohne größere Kosten umgesetzt werden kann. Die PPR hat aber auch Schwachstellen, so bildet sie beispielsweise nicht die psychische Arbeit/Betreuung der Patient*innen und Angehörigen ab. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sie im Nachhinein (retrospektiv) erfasst wird. Es kann also passieren, dass zu spät auf mehr und pflegeintensivere Patient*innen reagiert wird.


Im Intensivbereich schlagen wir Quoten gemäß der INPULS-Systematik (INtensivPflege Und LeistungserfassungsSystem) vor. In anderen Fachgebieten und Bereichen setzen wir auf Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften und des Robert-Koch-Instituts.


Ist eine Personalquote bei Fachkräftemangel wirklich sinnvoll?

Der Fachkräftemangel ist ein Resultat der schlechten Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die so viele davon abschreckt, diesen Beruf zu erlernen bzw. dazu bewegt, ihn nach kurzer Zeit wieder aufzugeben. Ca. jeder/jede Fünfte überlegt, aus dem Pflegeberuf auszusteigen. Soll der Beruf wieder attraktiver und Fachkräfte im Beruf gehalten werden, braucht es eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung. Unser Gesetz verbessert die Arbeitsbedingungen und erhöht damit die Attraktivität des Berufs.


Zentral ist neben verbesserten Arbeitsbedingungen und Entlohnung auch eine Erhöhung der Ausbildungsquote. Viele Auszubildende brechen jedoch die Ausbildung ab, da der Druck zu hoch und die Anleitung schlecht ist. Von den ausgelernten Beschäftigten arbeiten aus demselben Grund immer mehr in Teilzeit. Hier gibt es Kapazitäten, wenn die Arbeitsbelastung sinken würde. Andere entscheiden sich für Leiharbeit/Leasing, zum einen aufgrund der gestiegenen Belastung und zum anderen, weil das eine verlässliche Dienstplanung zulässt. Auch das könnte sich mit guten Arbeitsbedingungen ändern.


Warum ist die Situation in den Krankenhäusern so schlecht und was wäre eine gute Alternative zum DRG System?

Bis Mitte der 80er Jahre wurden Krankenhäuser kostendeckend finanziert. Erst seit 1985 ist es überhaupt erlaubt, mit Krankenhäusern Gewinne zu machen. Der Markt und damit der Wettbewerb hielten Einzug im Gesundheitswesen. Seit 2003 ist die Finanzierung auf das Fallpauschalen-System (DRG) umgestellt worden. Die Krankenhäuser erhalten heute pro Behandlungsfall eine feste Pauschale. Diese bildet allerdings nicht die tatsächlichen Kosten einer Behandlung ab, so dass die Kosten die Einnahmen oft übersteigen.


Viele gemeinnützige Krankenhäuser geraten dadurch seit Jahren in finanzielle Schieflagen und müssen die Fehleinnahmen an anderen Stellen ausgleichen. Konzernen wie den Asklepios-Kliniken ermöglicht diese Art der Finanzierung, große Gewinne zu machen.


Eine Möglichkeit ist, die Fallzahlen deutlich zu erhöhen, bei gleichzeitiger Verkürzung der Liegedauer. Also mehr Patient*innen in kürzerer Zeit zu behandeln. Eine weitere Möglichkeit ist, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Einsparmöglichkeiten gibt es hier in erster Linie beim Personal: durch Personalabbau und durch schlechtere Bezahlung – vor allem im Pflege- und Servicebereich.
Wir müssen weg von einem wettbewerbsorientierten Fallpauschalensystem. Es setzt falsche Anreize und kann am Ende tödlich für Patient*innen sein. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und sollten nicht am Wettbewerb orientiert sein. Krankenhausplanung und -finanzierung müssen öffentliche Aufgaben sein. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, in der alle Akteure des Gesundheitswesens miteinbezogen werden. Eine bedarfsorientierte Finanzierung gab es in Deutschland mit der Selbstkostendeckung bis Mitte der 1980er Jahre.


Weitere Informationen finden Sie unter: www.krankenhaus-statt-fabrik.de


Was wird das ganze kosten und woher kommt das Geld?

Durch die Umsetzung des Gesetzentwurfes entstünden für die Hamburger Krankenhäuser voraussichtlich zusätzliche Kosten für Personal von ca. 128 Mio. Euro pro Jahr.

 

Krankenhäuser werden in Deutschland dual finanziert. Das bedeutet, dass die Behandlungskosten von den Krankenkassen und die Investitionskosten von den Ländern getragen werden.

 

Laut Krankenhausfinanzierungsgesetz müssen notwendige Investitionen – also alle Kosten für Um- und Neubauten und die Anschaffung großer medizinischer Geräte – von den Bundesländern übernommen werden.

 

Der Hamburger Senat finanziert die Krankenhäuser derzeit jährlich mit etwa 95 Mio. Euro (Haushalt 2017) für Investitionen in Bauten und technische Geräte.

 

Legt man die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Investitionsquote von 8,6 % der bereinigten Krankenhauskosten zugrunde, dann müsste das Land rund 230 Mio. Euro zur Verfügung stellen (berechnet nach Gesundheitsberichterstattung des Bundes 2016).

 

Das heißt, der Hamburger Senat muss verpflichtet werden, seiner bereits jetzt gesetzlich bestehenden Investitionspflicht nachzukommen. Nach den Rürup-Vorschlägen hieße das, ca. 140 Mio. Euro mehr pro Jahr zur Finanzierung der KH beizutragen. Das wäre bereits mehr, als die Umsetzung des Gesetzentwurfes kosten würde.

 

Die Hamburger Krankenhäuser fordern aktuell sogar nur ein jährliches Fördermittelvolumen von 175 Mio. Euro vom Senat. Das heißt, hier müsste der Senat nur 80 Mio. Euro pro Jahr Mehrausgaben tätigen. Laut Hamburger Krankenhausgesellschaft wären damit die Krankenhäuser entlastet und könnten mehr für Personal ausgeben.

 

Denn: Viele Krankenhäuser verwenden auch Geld der Krankenkassen, das den Krankenhäusern eigentlich für die Patient*innenversorgung zur Verfügung steht, um dringend fällige Investitionen durchzuführen.

 

Einen weiteren Beitrag zur Finanzierung der erhöhten Kosten für Personal könnte die Anhebung des Landesbasisfallwerts leisten. Der Landesbasisfallwert ist der Basispreis für die Vergütung der Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen. Er wird jährlich von den Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft auf Landesebene vereinbart.


Anfang 2019 soll es ein bundesweites Gesetz zur Personaluntergrenzen geben. Warum also ein Volksentscheid auf Landesebene?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung haben den gesetzlichen Auftrag bis Juni 2018 Personaluntergrenzen für „pflegesensitive“ Bereiche zu erarbeiten, die ab 1.1.2019 gelten sollen. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD für die nächste Große Koalition kündigt Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen an. Derzeit sind das aber nur Absichtserklärungen und keine Details bekannt.

 

Wir sind für eine bundesweite gesetzliche Regelung, die für ausreichend Personal und Patient*innensicherheit sorgt. Doch darauf werden wir nicht warten, sondern beginnen hier in Hamburg mit unserem Gesetz des Volksentscheides gegen den Pflegenotstand – für gute Versorgung im Krankenhaus.

 

Die juristischen Möglichkeiten bestehen, ein solches Gesetz auf Landesebene zu schaffen. So ist in §6 Krankenhausgesetz Abs. 1a festgehalten: „Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß §136c Abs.1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.“

 

Folgender Antrag von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat wurde beim Berliner SPD-Parteitag im November 2017 verabschiedet:


„Es werden sowohl in der Krankenpflege wie in der ambulanten und stationären Altenpflege auf Bundesebene Personaluntergrenzen gesetzlich festgelegt. Bis dies erreicht ist, sollen die Länder ermächtigt werden, über Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege sicherzustellen. Die Refinanzierung muss über die Kranken- und Pflegekassen garantiert werden.“

 

Gesetzentwürfe auf Landesebene gibt es von der SPD in Hessen. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hat im Saarland ebenfalls ein Gesetz vorgelegt, mit der Personalstandards auf Länderebene ermöglicht werden.


Warum braucht es tarifliche und gesetzliche Regelungen?

Die gegenwärtige Situation zeigt deutlich, dass es keinen Willen gibt, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit gesunde Versorgungsbedingungen für Patient*innen zu schaffen. Das Fallpauschalensystem drängt viele kommunale Träger in die Situation, Kosten zu sparen und animiert private Träger, höhere Gewinne durch Personaleinsparungen zu erreichen. Es ist ein Irrtum das ein „freier Markt“ das regulieren könnte, denn dieser ist auf Profite ausgerichtet und nicht auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung.


Die erfolgreichen Streiks an der Berliner Charité, wie auch die bundesweite Tarifbewegung für mehr Personal sind extrem wichtig. Sie haben dazu geführt, dass sich das Pflegepersonal organisiert und die eigenen Forderungen zum Gegenstand der politischen Debatte gemacht hat. Aufgrund dieser Expertise sind die Personalstandards des Tarifvertrags Charité auch maßgebend für unseren Gesetzestext gewesen.


Tarifverträge gelten aber nur für die jeweiligen Krankenhäuser. Notwendig ist jedoch eine gute Versorgung der Patient*innen in allen Krankenhäusern.


Deshalb brauchen wir auch eine gesetzliche Regelung. Natürlich kann es aber auch weiterhin tarifliche Regelungen geben, die im Vergleich zum Gesetz eine Verbesserung, oder Konkretisierung für bestimmte Bereiche darstellen, die das Gesetz in seiner Allgemeinheit nicht umfassen kann.


Werden durch das Gesetz Leistungen eingeschränkt, oder sogar ganze Krankenhäuser geschlossen werden?

Personalstandards sind zwingend notwendig. Krankenhäuser sollten sich nicht von Qualitätsstandards „freikaufen“ können. Patient*innen müssen sich darauf verlassen, dass die Standards auch eingehalten werden. Heute müssen Pflegekräfte täglich entscheiden, welche Tätigkeit sie weglassen können, weil die Zeit aufgrund von Personalmangel fehlt. Dadurch werden Patient*innen gefährdet. Eine Forderung ist bereits jetzt, dass nur die Anzahl von Patient*innen versorgt werden, für die auch ausreichend Personal vorhanden ist. Unser Gesetzentwurf führt dazu, dass mehr Personal eingestellt werden muss.


Der Volksentscheid wird zu keiner Schließung von ganzen Krankenhäusern führen. Für alle Krankenhäuser in Hamburg sollen die gleichen Standards für Personal und Investitionen gelten, somit gibt es keine Wettbewerbsnachteile/Existenzbedrohung für einzelne. Durch eine Anhebung der Investitionen können für die Krankenhäuser Mittel freigemacht werden, mit denen mehr Personal finanziert werden kann. Die erhöhten Personalkosten könnten darüber hinaus auch z.T. durch eine Anhebung des Landesbasisfallwerts refinanziert werden. Der Landesbasisfallwert ist der Basispreis für die Vergütung der Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen. Er wird jährlich von den Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft auf Landesebene vereinbart.


Warum umfasst der Gesetzentwurf keine Regelungen für das ärztliche Personal?

Wir wollen gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen im gesamten Krankenhaus.

 

Wir konzentrieren uns im Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser vor allem auf die Pflege, weil der Personalabbau und die größte Einsparung beim nicht-ärztlichen Personal erfolgt ist – zu einem solchen Level, dass jetzt Patient*innen akut gefährdet sind. An der Stelle müssen wir die Notbremse ziehen. Hinzu kommt: Unser Bündnis kommt aus der Pflegebewegung. Hier kennen wir uns aus, knüpfen an viele politische Diskussionen und inhaltliche Vorarbeit an und haben auf der Basis uns bekannter Messinstrumente Kriterien für Personal-Patient*innen-Schlüssel vorgeschlagen.

 

Dennoch: Auch Ärzt*innen werden entlastet, wenn Pflegekräfte wieder ihre Arbeit unter weniger Druck und Stress verrichten können. Des Weiteren sind in den meisten Zertifizierungen, wie beispielsweise für Notaufnahmen, Kriterien vor allem für das ärztliche Personal enthalten. Mit unserem Gesetz verpflichten wir die Krankenhäuser dazu, auch diese Vorgaben zur Grundlage ihrer Personalplanung zu machen. Auch wenn dies nicht alle Bereiche betrifft, erhoffen wir hierdurch eine bessere Ausstattung mit ärztlichem Personal. Wir sind auch darüber hinaus solidarisch mit Ärzt*innen und unterstützen es, wenn sie sich ebenfalls für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen organisieren und streiten.

 

Unser Volksentscheid hat nicht den Anspruch, alle Probleme zu lösen, sondern setzt am akutesten Problem an. Wir hoffen, dadurch weitere Berufsgruppen zu ermutigen, sich unserem Kampf anzuschließen.


Was ist ein Volksentscheid und wie funktioniert er?

Volksinitiativen und die darauf aufbauenden Volksbegehren und Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden oder Gesetze zu beschließen.

 

In der ersten Stufe werden Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gesammelt, der beim Senat zu stellen ist. Es werden mindestens 10.000 gültige Unterschriften gebraucht.

 

Dann werden die Unterschriften geprüft. Parallel wird die Zulässigkeit geprüft. Wenn dies alles abgeschlossen ist, wird der Antrag der Bürgerschaft vorgelegt. Die Bürgerschaft hat vier Monate Zeit zur Beratung. Wenn die Bürgerschaft den Antrag im wesentlichen Bestand annimmt, ist das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen.

 

Bei Ablehnung wird die Durchführung des Volksbegehrens beantragt. Dann müssen innerhalb von drei Wochen mindestens 65.000 der Wahlberechtigten den Antrag durch ihre Unterschrift unterstützen.

 

Dann kommt es zur erneuten Abstimmung in der Bürgerschaft. Wenn wieder abgelehnt wird, kommt es zur Einleitung des Volksentscheids. Das ist dann die Abstimmung, die als Wahl durchgeführt wird und bei der mindestens 50% der Wahlberechtigten abstimmen und über die Hälfte der Wählenden zustimmen müssen.


Wer darf unterschreiben?

Unterschreiben darf, wer wahlberechtigt ist. Das schließt viele Menschen aus, die zwar über 16 Jahre, aber dennoch nicht wahlberechtigt sind. Unterstützen können uns aber alle Menschen die unser Anliegen teilen, z.B. durch Sammlung von Unterschriften. Denn wir sind alle von der gleichen Situation in den Krankenhäusern betroffen.


Wer ist Träger des Volksentscheids und wer finanziert die Kampagne?

Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat den Volksentscheid ins Leben gerufen und ist Trägerin der Kampagne. Wir sind ein Partei-unabhängiges Bündnis und die im Bündnis aktiven Organisationen und Einzelpersonen haben zur Finanzierung der Kampagne beigetragen.

 

Trotzdem sind wir auf Spenden aus der Bevölkerung angewiesen.

Unser Spendenkonto:

IBAN: DE53 2069 0500 0200 4291 39
Verwendungszweck: VE Pflegenotstand


Mehr Infos zu unserem Bündnis finden Sie hier:

www.pflegenotstand-hamburg.de/
https://de-de.facebook.com/pflegenotstandhamburg/


Wie kann ich mich beteiligen?

 

Selbst unterschreiben

Im eigenen Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz Unterschriften sammeln.

Unterschriftenlisten zum Download gibt es hier

 

Unterschriftenlisten bitte einsenden an:
Volksentscheid Pflegenotstand
c/o Stadtteilbüro St. Georg

Hansaplatz 9

20099 Hamburg

 

Mit Ihrer Spende den Volksentscheid unterstützen:
IBAN: DE53 2069 0500 0200 4291 39
Verwendungszweck: VE Pflegenotstand

 

An unseren Treffen teilnehmen und sich aktiv einbringen.
Infos unter www.volksentscheid-pflegenotstand.de/termine

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
info@volksentscheid-pflegenotstand.de

0176 69851918